Mannheim: Die Stadt will einen Twitter-User wegen der Nutzung der Namensrechte verklagen

Die Stadt Mannheim benötigt drei Jahre, um einen Twitt [...]

Anscheinend hat die Stadt Mannheim drei Jahre benötigt, um zu bemerken, dass es einen Twitter-Account namens Mannheim gibt. Die Stadt übersandte Mark Zondler ein Schriftstück mit der Aufforderung, den Twitter-Account der Stadt Mannheim zu übergeben.

Sollte er sich nicht an die Frist halten, würde man ihn verklagen. Mit dem Schriftstück wurde ihm eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zugestellt, die er auf alle Fälle zu unterschreiben habe. Die Frist läuft bis zum 10. Februar, sollte diese fruchtlos verstreichen wird das Rechtsamt der Stadt Mannheim Klage gegen ihn erheben, denn die Stadt Mannheim pocht in dem Schriftstück auf ihr Namensrecht. Man möchte nicht, dass die private Nutzung des Namens zu Verwirrung führt und verwies sogleich auf ein Urteil, das der Stadt Heidelberg die Domain heidelberg.de zugesprochen hatte.

Fraglich ist indes, ob das Domainrecht auch auf soziale Netzwerke wie Twitter überhaupt angewendet werden kann. Denn bei den sozialen Netzwerken werden immer nur Profilnamen registriert und nicht ein Domainname. Wenn es zu einem Rechtstreit kommt wird es interessant sein, wie der zuständige Richter in dieser Angelegenheit befinden wird.

Unterdessen hat der Account-Inhaber auf seinem Twitter-Account verkündet, dass die Angelegenheit nicht so klar sei, wie die Stadt Mannheim es darstellt und eine Info vom Anwalt folgen wird. Wenn der Anwalt eine Aussicht auf Erfolg sieht, könnte ein Urteil mit Präzedenzcharakter geschaffen werden, das auch auf viele ähnliche Fälle Anwendung finden könnte.